"Das Ausmaß an gewalttätigen Übergriffen und Straftaten gegen Medienschaffende bleibt auf einem erschreckend hohen Niveau", kommentiert Petra Sitte, Sprecherin für Medienpolitik der Gruppe Die Linke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage. Sitte weiter:
"Mit 290 in der Kriminalstatistik für 2023 erfassten Straftaten, davon 25 Gewaltdelikten, ist nur ein geringer Rückgang gegenüber 2022 (320 bzw. 46) zu verzeichnen; das ist immer noch ein Vielfaches der vor 2020 erfassten Zahlen. Dazu dürfte eine hohe Dunkelziffer nicht behördlich erfasster Vorfälle kommen. Das sind Zahlen, an die wir uns keinesfalls gewöhnen dürfen. Viele Straftaten (76 von 290) und die große Mehrheit von Gewaltdelikten (18 von 25) wurden im Zusammenhang mit Demonstrationen erfasst, wobei sich nur die Anlässe verschoben haben: Während in den vergangenen Jahren Proteste gegen Corona-Maßnahmen prominent waren, stehen nun fast die Hälfte der Straftaten (37 von 76) in Zusammenhang mit Demonstrationen zum Krieg in der Ukraine und zum Nahostkonflikt.
Das zeigt, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt, Journalistinnen und Journalisten insbesondere auf Versammlungen besser zu schützen. Dabei sind nicht nur die Länder gefragt, auch die Bundesregierung muss dem Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, sich für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten einzusetzen, mehr Taten folgen lassen. Dass im Bundeshaushalt 2024 keine neuen Mittel mehr für den Schutz journalistischer Arbeit eingestellt worden sind, somit die zukünftige Förderung entsprechender Projekte völlig offen ist, ist ein fatales Signal und das Gegenteil dessen, was angezeigt wäre."